Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen

I. Allgemeines

Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die beigefügten Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B, und die nachstehenden Geschäftsbedingungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.

Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen; dies insbesondere bei Änderungen des Vertragsinhaltes und bei Vereinbarung zusätzlicher Leistung (B § 2 Nr.5 und Nr. 6 VOB/B).

Angebote sind für den Auftragnehmer nur 30 Kalendertage bindend. 


II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.

Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der auf dem Bestellschein angegebene Liefertermin ist ungefähr. Gründe, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern den Termin angemessen. Der Kunde kann sich nicht auf mangelndes Lieferinteresse berufen (§ 326 Abs.2 BGB). Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 2 Werktagen nach Erteilung der Auftragsbestätigung von der Bestellung zurückzutreten. Danach gilt die Auftragsbestätigung vom Kunden als bestätigt. 


III. Preise

Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.

Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Ware bzw. Leistung nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluß geliefert oder erbracht wird. 


IV. Zahlung

Zahlungen sind sofort unter Angabe der Rechnungsnummer vom Auftraggeber ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten. Die Aufrechnung mit vom Auftragnehmer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung oder mit einem Teil der Zahlung in Verzug, so ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer für jede Mahnung Euro 6,- zu zahlen. Die Verzugszinsen betragen 4% der geforderten Summe. Kommt bei einem Abzahlungsgeschäft der Kunde mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und entspricht der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens dem zehnten Teil der Ware, so wird die gesamte Restschuld fällig.

Wechsel werden nur Erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, ist der Auftragnehmer, nachdem er eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt hat, daß er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde, nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den Vertrag schriftlich zu kündigen (§ 9 Nr.2 VOB/B). 


V. Lieferzeit und Montage

Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß II., Ziffer 2. erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist. 


VI. Eigentumsvorbehalte

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.

Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an den Auftragnehmer.

VII. Abnahme und Gefahrenübergang

Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.

Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.

Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung).

Überprüfungspflicht, Gewährleistungen, Kosten unberechtigter Mängelrügen für Materiallieferungen: Der Auftragnehmer hat die Ware bei Erhalt unverzüglich zu untersuchen und eventuelle Mängel unverzüglich zu melden. Das gilt sowohl für den Fall der Abholung als auch für den Fall der Anlieferung durch vom Auftragnehmer eingeschaltete Dritte. Will der Auftragnehmer Mängelrügen erheben, so ist die Rüge bei offen zutage tretenden Mängeln nur innerhalb einer Woche zulässig; für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Abholung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Die Beweislast dafür, daß es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Auftragnehmer. Die Kosten, die uns durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, hat der Auftragnehmer zu tragen. Im Gewährleistungsfall kann der Auftragnehmer Wandelung oder Minderung nur verlangen, falls eine Nachlieferung oder Nachbesserung fehlgeschlagen oder nicht möglich ist. 


VIII. Haftung

Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich nach § 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B (VOB/B).

Farbabweichungen geringeren Ausmaßes (z. B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß. 


IX. Salvatorische Klausel

Sofern die Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 


X. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Ort der Bauausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.